“Mehr zur Volksbefragung Atomkraft”

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Die Rückkehr Italiens zur Atomkraft.

Entsprechend den Plänen der Regierung soll 2013 mit dem Bau von mindestens 4 Kernkraftwerken in Italien begonnen werden. Ihre Verwirklichung wird dem französischen Unternehmen Areya übertragen. Zuvor wird eine eigene Agentur für atomare Sicherheit gegründet, welche die Standorte der Anlagen festlegen soll. Auf gesetzlicher Ebene wurde die Atomenergie in vielen kleinen Schritten wieder eingeführt. Mit dem Gesetzesdekret Ronchi von 2008, welches die Kernkraft in die zulässigen Energiequellen einführt, mit dem Gesetz vom 23. Juli 2009, welches der Regierung die Zuständigkeiten im Bereich Atomenergie überträgt und mit dem Legislativdekret 31/2010, welches die Kriterien für den Bau der Reaktoren und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle regelt.

Warum wir dagegen sind.

Atomenergie ist eine überholte, kostspielige, nutzlose und gefährliche Technologie, die für Italien nicht geeignet ist. Sie löst keine Probleme in der Zukunft, denn sie baut auf Uran, dessen Bestand, ähnlich wie das Erdöl, bereits jetzt beinahe aufgebraucht ist. Sie schaut auch nicht in die Vergangenheit, in der es zu einigen Katastrophen gekommen ist und vielen tausenden von kleineren Zwischenfällen, die zwar weniger bekannt sein mögen, aber deswegen nicht weniger gefährlich. In Frankreich ereignen sich in den Kernkraftwerken jedes Jahr mehr als 100 Unfälle. Und die Atomenergie löst keine Probleme der heutigen Zeit: sie verschlingt Unsummen an Investitionsgeldern (kein Privatunternehmen der Welt schafft es, Kernkraftwerke ohne finanzielle Hilfen der Regierungen zu errichten). Also geht es um untragbare Kosten und damit höhere Stromrechnungen für die BürgerInnen, denn 4 Kernkraftwerke decken gerade einmal 8 % des Energiebedarfs. Nicht zu vergessen, dass das gesamte Unterfangen sehr unsicher ist: In Frankreich und Finnland beispielsweise verteuert die kontinuierliche Verzögerung der Fertigstellung der Anlagen deren Kosten. Die Atomanlagen produzieren Abfall, der zehntausende von Jahren giftig ist und praktisch nirgendwo gelagert werden kann. Außerdem verbrauchen sie riesige Mengen Wasser und verursachen damit hydrogeologische Probleme. Zu lösen bleibt auch die Frage, dass jede Region Italiens den Bau auf ihrem Territorium verhindern will, was der Regierung bekannt ist, sie aber ignoriert.

Die Fragestellung.

Die von Italia dei Valori (IDV) vorgeschlagene Volksbefragung will verhindern, dass der Regierung dieser Riesenbetrug zu Lasten der BürgerInnen gelingt. Die Länge und die Komplexität der Fragestellung ist dadurch bedingt, dass die Rückkehr Italiens zur Atomkraft systematisch mit vielen kleinen Maßnahmen verfügt wurde, die allesamt abgeschafft werden müssen. Die Fragestellung zielt darauf ab, in den Gesetzen jedweden Bezug auf Atomenergie auszulöschen: es wird somit die Atomenergie als Teil des nationalen Energiemixes gelöscht, alle ergangenen Ermächtigungen an die Regierung in diesem Bereich, die Errichtung der Sicherheitsbehörde für Atomenergie, die Verfahren zur Bestimmung der Standorte sowie die Bestimmungen über die Entsorgung des Atommülls.

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