“Mehr zur Volksbefragung Rechtmäßige Verhinderung”

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“VOLKSBEFRAGUNG “RECHTMÄSSIGE VERHINDERUNG”

Das Gesetz über die “rechtmäßige” Verhinderung.

Seit dem Gesetz 51/2010 gilt es als rechtmäßige Verhinderung für den Ministerpräsidenten und all seine Minister, wenn diese ihre institutionellen Aufgaben wahrnehmen und daher nicht zu den Gerichts­verhandlungen erscheinen. Die Richter müssen gemäß dieser Bestimmung eine einfache Eigenerklärung des Ministerrates gelten lassen. Das Gesetz sieht im Absatz 3 vor, dass diese Regelung auch für die bereits laufenden Gerichtsverfahren gilt.

Warum wir dagegen sind.

Das Gesetz hat sofort gezeigt, wie gravierend hier die Verfassung verletzt wird: indem es die Prozesse, in denen Silvio Berlusconi angeklagt ist, verschleppt, entsteht eine Ungleichheit zwischen den Bürgern vor dem Gesetz. Denn eigentlich gibt es die gerechtfertigte Verhinderung bereits: jede/r Bürger/in, welche/r nicht die Möglichkeit hat, vor Gericht zu erscheinen, kann diese Verhinderung geltend machen. Es obliegt dem Gericht zu entscheiden, ob der angegebene Grund als Rechtfertigung gelten kann oder nicht. Für Berlusconi und seine Minister hingegen entscheidet der Ministerrat, d.h. sie selbst – und die Ursache dafür können einfache Arbeitsgründe sein.

Das Urteil des Verfassungsgerichtes.

Am 13. Januar 2011 hat das Verfassungsgericht die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes festgestellt: die Zuständigkeit, die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Verhinderungsgründe festzustellen, obliegt den Richtern. Gleichzeitig wird aber die Richtigkeit der Definition der rechtmäßigen Verhinderung festgestellt aufgrund “gleichzeitiger Verpflichtungen, die aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen auferlegt wurden.” Es bleibt allein die Empfehlung einer aufrichtigen Zusammenarbeit mit der Justiz, um zu versuchen, andere Termine für die Verpflichtungen zu finden. In der jetzigen Situation eines Gesetzes, das für eine einzige Person zugeschnitten worden ist und geschaffen wurde, um zu verhindern, dass die Prozesse gegen Silvio Berlusconi weiterlaufen können, muss man leider ausschließen, dass es jemals zu einer “aufrichtigen Zusammenarbeit” mit der Justiz kommen wird. Ein Schlupfloch wird immer bleiben.

Die Fragestellung.

Die von Italia dei Valori (IDV) vorgeschlagene Volksbefragung zielt auf eine völlige Abschaffung des Gesetzes 51/2010, über die “Bestimmungen im Bereich der Verhinderung bei Gerichtsverhandlungen”. Bei positivem Ausgang der Volksbefragung würde diese Bestimmung verschwinden und die Gleichheit der BürgerInnen vor dem Gesetz wieder herstellen. Außerdem könnten damit die Gerichtsverhandlungen gegen Silvio Berlusconi, (übrigens der derzeit einzige Nutznießer dieser Bestimmung in den Prozessen Mills und Mediaset) wieder aufgenommen werden und zwar ohne diese künstlich geschaffenen Hürden.

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