“Mehr zur Volksbefragung Wasser”

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VOLKSBEFRAGUNG WASSER

ZIEL DER ERSTEN FRAGESTELLUNG: Die Privatisierung des Wassers verhindern

Es wird vorgeschlagen, den Art. 23 bis (12 Absätze) des Gesetzes 133/2008, bezüglich der Privatisierung der öffentlichen Dienste wirtschaftlichen Charakters, abzuschaffen.

Es ist die neueste Errungenschaft der Regierung Berlusconi. Das Gesetz sieht vor, dass der Trinkwasserdienst ausschließlich von privaten Betreibern oder von öffentlichen Kapitalgesellschaften mit mindestens 40% Privatbeteiligung versehen wird. Die privaten Partner sollen in beiden Fällen jeweils über ein Wettbewerbsverfahren ermittelt werden. Mit diesem Gesetz sollen 64 von 92 ATO (optimale Einzugsgebiete), die noch nicht privatisiert wurden oder ihren Trinkwasserdienst öffentlichen Gesellschaften anvertraut haben, auf den freien Kapitalmarkt gebracht werden. Alle öffentlichen Gesellschaften werden mit Dezember 2011 aufgelöst, es sei denn, sie werden in sog. „gemischte Gesellschaften“ mit mindestens 40 %iger Privatbeteiligung umgewandelt. Die Bestimmung sieht außerdem den Börsengang dieser Gesellschaften vor, wobei die öffentliche Beteiligung dann innerhalb Juni 2013 auf 40 % und innerhalb Dezember 2015 auf 30 % gesenkt werden muss.

Diese Bestimmung abzuschaffen bedeutet, der von der Regierung vorgeschriebenen Privatisierung Einhalt zu gebieten und die endgültige Übergabe der Trinkwasserdienste des Landes an den freien Markt zu verhindern.

ZIEL DER ZWEITEN FRAGESTELLUNG: Kein Profit mit Wasser

Es wird vorgeschlagen, den Art. 154 des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 152/2006 (so genannte Umweltordnung), beschränkt auf einen Teil des Absatzes 1, welcher vorsieht, dass die Trinkwassergebühr so festgesetzt wird, dass “das investierte Kapital angemessen vergütet wird”.

Wenige Worte aber mit großer symbolischer Tragweite und von unmittelbarer Bedeutung, denn jener Teil der Bestimmung, der abgeschafft werden soll, erlaubt es den Betreibern, garantierte Gewinne zu erzielen, indem sie 7 % auf das investierte Kapital verdienen dürfen ohne Verpflichtung für neue Investitionen oder qualitative Verbesserung des Dienstes.

Diese Bestimmung abzuschaffen bedeutet, das „trojanische Pferd“ zu zerstören, das den Privatbetreibern die Möglichkeit eröffnet, mit der Trinkwasserversorgung Gewinne zu erzielen.



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